Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einer Hinterbliebenenrente Voraussetzungen einer Versorgungsehe Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Voraussetzungen einer Versorgungsehe; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B

  Die Beschwerdebegründung würdigt jedoch weder den Inhalt dieser Entscheidungen noch geht sie auf neuere Urteile ein, wie etwa das vom LSG herangezogene Urteil des BSG vom 6.5.2010 (B 13 R 134/08 R) .

  Die vom Gesetzgeber selbst intendierte Einzelfallprüfung lasse eine abschließende abstrakt-generelle (normgleiche) Einordnung einzelner denkbarer Ehemotive durch das Revisionsgericht nicht zu ( BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R - juris RdNr 17; vgl auch BSG Beschluss vom 1.8.2019 - B 13 R 283/18 B - juris RdNr 10) .

• BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 16/21 B

  Leistungen nach dem SGB II wegen Erstausstattung bei Schwangerschaft; …

  Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B

  Nicht die - behauptete - Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen kann die Zulassung wegen Abweichung begründen (stRspr; vgl etwa BSG Beschluss vom 22.4.2021 - B 4 AS 16/21 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 28.03.1973 - 5 RKnU 11/71

  Zweck der Heirat - Eheschließung - Versorgung - Vermutung - Entkräftung - …

  Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B

  Der Kläger bezieht sich zwar auf das Urteil des BSG vom 28.3.1973 ( 5 RKnU 11/71 - BSGE 35, 272 = SozR Nr. 2 zu § 594 RVO ) und zitiert aus einer Entscheidung des BVerwG vom 28.1.2016 ( 2 C 21.14 - BVerwGE 154, 137 = Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 4) .

 
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B

  Das BSG verwies dort auf ein weiteres Urteil des selben Senats vom 5.5.2009 (B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 mwN) zur Auslegung und Anwendung des Ausnahmetatbestands des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI , mit dem bereits entschieden sei, dass eine abschließende Typisierung und Bewertung einzelner von den Tatsacheninstanzen festgestellter Ehemotive durch das Revisionsgericht nicht möglich sei.
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B

  Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN;… Fichte in Fichte/Jüttner, SGG , 3. Aufl 2020, § 160a RdNr 32 ff) .
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 21.14

  Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der …

  Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B

  Der Kläger bezieht sich zwar auf das Urteil des BSG vom 28.3.1973 (… 5 RKnU 11/71 - BSGE 35, 272 = SozR Nr. 2 zu § 594 RVO ) und zitiert aus einer Entscheidung des BVerwG vom 28.1.2016 ( 2 C 21.14 - BVerwGE 154, 137 = Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 4) .
• BSG, 01.08.2019 - B 13 R 283/18 B

  Versagung einer Witwenrente wegen einer Versorgungsehe

  Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B

  Die vom Gesetzgeber selbst intendierte Einzelfallprüfung lasse eine abschließende abstrakt-generelle (normgleiche) Einordnung einzelner denkbarer Ehemotive durch das Revisionsgericht nicht zu ( BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R - juris RdNr 17; vgl auch BSG Beschluss vom 1.8.2019 - B 13 R 283/18 B - juris RdNr 10) .
• BSG, 11.06.2021 - B 13 R 7/21 B

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung von in der DDR …

  Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B

  Zur Rüge eines Eingriffs in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG hätte es dem Kläger oblegen, unter Berücksichtigung und Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu der als verletzt erachteten Verfassungsnorm in substanzieller Argumentation darzulegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen hätten und woraus sich im konkreten Fall die behauptete Verfassungswidrigkeit ergebe (vgl zu diesen Darlegungsanforderungen aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 11.6.2021 - B 13 R 7/21 B - juris RdNr mwN) .

• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 279/21 B

  Vermutung einer Versorgungsehe Grundsatzrüge im …

  Das BSG hat dort näher ausgeführt, warum eine abschließende Typisierung und Bewertung einzelner Ehemotive durch das Revisionsgericht nicht möglich ist (s dazu zuletzt auch BSG Beschluss vom 29.9.2021 - B 5 R 186/21 B - juris RdNr 6 mwN).